Position vom 07. Juli 2010

NiedersachsenMetall zum Gesundheitspaket der Bundesregierung

Mutig und wegweisend

Hannover – 7. Juli 2010. Der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, lobt die Eckpunkte der Gesundheitsreform ausdrücklich als mutig und wegweisend. Die dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags stellt die Weichen auf Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten. Schmidt: „Es kann nicht sein, dass die Kosten der demografischen Entwicklung in den Sozialversicherungssystemen mit voller Wucht die Arbeitskosten weiter verteuern. Deswegen ist es richtig, dass der Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,3 Prozent eingefroren wird.“ An der stärkeren Beteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten führe kein Weg vorbei.

Insgesamt sei die Kombination aus Sparen, Beitragssatzanhebung und Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge ausgewogen, auch würde der Wettbewerb unter den Kassen gestärkt, Finanzautonomie der Kassen und Beitragsflexibilität würden zunehmen.

Schmidt: „Vier Jahre Große Koalition waren vier verlorene Jahre für das Gesundheitswesen. Gesundheitsminister Rösler muss jetzt längst überfällige Reformen nachholen. Dazu gehört der Einstieg mit einer kleinen Gesundheitsprämie. Das Prämienmodell ist langfristig der einzig sinnvolle Weg, die Kostenbelastungen aus dem Altersaufbau unserer Bevölkerung zu finanzieren. Allerdings bedarf es auch umfangreicher Einsparungen auf der Ausgabenseite. Hier gibt es sicherlich noch Wirtschaftlichkeitsreserven, die über die jetzt verabschiedeten Reformvorschläge hinausgehen.“

 

Werner Fricke

 

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